Obwohl die Freien Wähler im Bundesrat für das Finanzpaket stimmen, wettert ihr Chef dagegen. In der CSU ist man stocksauer über Aiwanger.
Stand: 21.03.2025, 18:34 Uhr
Von: Sebastian Horsch
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Obwohl die Freien Wähler im Bundesrat für das Finanzpaket stimmen, wettert ihr Chef dagegen. In der CSU ist man stocksauer über Aiwanger.
München – In Berlin ist vom bayerischen Koalitionsknistern am Freitagvormittag nur ein bisschen was zu spüren. Ein schlichtes „Ja“ aus Markus Söders Mund besiegelt im Bundesrat die Zustimmung des Freistaats zum Riesen-Schuldenpaket, das Union und SPD mithilfe der Grünen auf die Beine gestellt haben. Zumindest eine kleine Spitze gegen Koalitionspartner Hubert Aiwanger kann sich Söder aber doch nicht verkneifen. „Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang an klar“, sagt er in seiner Rede. Gelächter.
Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, ist seinem Terminplan zufolge da gerade auf der Landshuter Umweltmesse. Doch 550 Kilometer räumliche Distanz ändern nichts daran, dass auch er in diesem Moment mit zustimmt. Der Anführer der Freien Wähler (FW) hatte zuletzt nach kurzem Hickhack trotz Vorbehalten eingelenkt. Bayern muss sich damit nicht enthalten, wie es üblich ist, wenn sich die Koalition nicht einigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat steht (auch ohne Bayern hätte es übrigens gereicht). Die Schuldenbremse wird für Verteidigungsausgaben gelockert, ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz wird aufgelegt, auch die Länder-Finanzen profitieren.
