SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert einen „Kaufanreiz“ für E-Autos, die Infrastrukturmilliarden will er in Schulen stecken. In einer aktuellen Umfrage schrumpft der Abstand von der Union zur AfD deutlich. Alle Entwicklungen im Liveticker.
In Sachen Migrationspolitik sind sich SPD und Union in den Koalitionsverhandlungen wohl noch nicht einig. Max Hermes berichtet: „Die Koalitionspartner ringen noch.“ Man müsse aber zugutehalten, dass von den Verhandlungen nichts nach außen dringt.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert einen „Kaufanreiz“ für E-Autos, die Infrastrukturmilliarden will er in Schulen stecken. In einer aktuellen Umfrage schrumpft der Abstand von der Union zur AfD deutlich. Alle Entwicklungen im Liveticker.
Union und SPD haben sich bisher vor allem auf Hunderte Milliarden an neuen Schulden geeinigt. Darüber hinaus gibt es in der Finanzpolitik jedoch keine Einigung – weder bei Steuererleichterungen noch bei Einsparungen im Haushalt. Alle Entwicklungen rund um die Koalitionsverhandlungen im Liveticker: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gefordert, einen Rabatt für E-Autos zu beschließen. „Ich bin auf alle Fälle für einen Kaufanreiz – gerade für Menschen, die nicht ein neues Auto einfach mal so kaufen können“, sagte Miersch der „Bild am Sonntag“. Neben einer Kaufprämie sei hier auch die Unterstützung der Möglichkeit von Leasing denkbar.
Das für Investitionen in die Infrastruktur bereitstehende Geld will Miersch vorrangig in Schulen stecken: „Die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt“, sagte er. „Wie viele Leute erleben, dass es in die Schulen durchregnet, dass die Kinder keine guten Bedingungen haben.“ Zudem pochte er auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Kürzungen beim Bürgergeld schloss er nicht aus, relativierte aber die Hoffnung auf nennenswerte Einsparungen dadurch. „Dort kann man zwar Einsparungen machen, aber damit kann man keine Haushaltslöcher stopfen“, sagte er. 02:35 Uhr – Heftige Kritik von Grünen und Linken an Asylplänen von Union und SPD Viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vereinbarten Maßnahmen seien „zum Scheitern verurteilt“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Statt reale Verbesserungen oder Entlastungen zu bringen, werden sie vor allem neue Probleme schaffen.“ Ideen zur Gestaltung von Migration und einer Einwanderungsgesellschaft ließen sich bei der künftigen Koalition nicht erkennen, monierte Banaszak. Dass der CDU-Chef bereit sei, „Grundpfeiler unseres Rechtsstaats und das europäische Asylsystem zu gefährden“, sei „ebenso schockierend wie kurzsichtig“.
Ähnlich heftig prangerte Linken-Chef Jan van Aken die von den möglichen Koalitionspartnern vereinbarten Migrationspläne an. Er nannte die Pläne „nicht nur unchristlich, sondern auch rechtswidrig.“ Das Asylpapier werde „ganz viel Merz und ganz wenig Menschlichkeit enthalten“, kritisierte der Linken-Chef. „Man will den Geflüchteten das Leben zur Hölle machen, nur um vom eigenen Versagen in der Infrastruktur- und Sozialpolitik abzulenken.“ Die AfD verkürzt den Abstand zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert die AfD laut Vorabbericht um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent. Die Union verliert hingegen einen Prozentpunkt, sinkt auf 27 Prozent. Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die Grünen gewinnen dazu (zwölf Prozent, +1). Ihre Werte aus der Vorwoche halten können Linke (zehn Prozent), BSW (fünf Prozent) und FDP (drei Prozent). Eine der sonstigen Parteien würden insgesamt fünf Prozent der Befragten wählen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat 1202 Personen im Zeitraum vom 17. März bis zum 21. März 2025 befragt. Die Sozialdemokraten wollen laut „BILD“ die Reichensteuer (Höchststeuersatz) erhöhen sowie eine Vermögenssteuer einführen.
