Wer geglaubt hatte, die Grünen würden Union und SPD schon in der ersten Debatte über die Schuldenpläne die Hand reichen, lag falsch. Stattdessen hagelte es Vorwürfe.
Von Mona Jaeger, Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa
13.03.2025, 17:26Lesezeit: 5 Min.
Kurz bevor Katharina Dröge ans Rednerpult tritt, hat CDU-Chef Friedrich Merz ihrer Grünen-Fraktion von diesem Platz aus noch zugerufen: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr?“ Schon nach wenigen Sätzen der grünen Ko-Fraktionsvorsitzenden ist klar: noch viel mehr. Dröge ist an diesem Tag nicht ans Mikrofon gekommen, um eine ausgestreckte Hand zu ergreifen. Sie ist gekommen, um auszuteilen gegen Union und SPD, die so dringend die Stimmen ihrer Fraktion brauchen. Sie wirft Merz „Parteitaktik“ vor, dass er vor der Wahl nicht bereit gewesen sei, die Schuldenbremse zu reformieren.
Dröge sagt, sie habe darauf gewettet, dass Merz sich nach der Wahl vor den Bundestag stellen und sagen werde, die Weltlage sei eine andere. Auf einmal sehe er ein, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse. „Es ist nur ein kleines bisschen schneller gekommen, als ich in meiner Wette gedacht hätte“, sagt Dröge. Immer wieder schüttelt Merz den Kopf.
Am Donnerstag ist der alte, der 20. Bundestag noch einmal zu einer Sondersitzung zusammengekommen, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung: Änderung des Grundgesetzes. Union und SPD haben ihr Paket zur Änderung der Verfassung eingebracht. Dazu gehören: die Ausnahme von Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse, ein Sondermögen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und eine Anpassung für die Länder, damit die künftig auch mehr Kredite aufnehmen können. Nur die nötige Zweidrittelmehrheit haben Union und SPD auch nach den abermaligen Verhandlungen am Mittwochabend mit Dröge und ihrer Ko-Vorsitzenden Britta Haßelmann noch immer nicht zusammen. Und mit dem Auftritt von Dröge wird deutlich, wie schwierig das noch wird.
Den Grünen fehlt ein Wort
Denn Dröge kritisiert nicht nur das Vorgehen von Merz scharf, sie weist auch gleich noch einen ganz frischen Kompromissvorschlag von Union und SPD zurück. Die haben kurz vor der Sitzung für die anschließende Befassung im Haushaltsausschuss schon einen Änderungsantrag eingebracht und damit gehofft, den Grünen weit entgegengekommen zu sein. Merz hatte vor der Debatte in seiner Fraktion von den Gesprächen mit den Grünen berichtet, von einer konstruktiven Atmosphäre und den Grünen-Forderungen nach einem erweiterten Verteidigungsbegriff und dem schwierigesten Punkt, der Ausgestaltung des Sondervermögens.
Bundestagsabgeordnete vor der Debatte am DonnerstagOmer Messinger
Im Änderungsantrag steht nun, dass zu den Verteidigungsausgaben auch die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste zählen.
