Die gigantischen Neuverschuldungspläne von Union und SPD hängen nun vor allem an einer Partei: den Freien Wählern in Bayern. Sie müssen im Bundesrat zustimmen, damit die nötige Mehrheit zustande kommt – doch Freie-Wähler-Chef Aiwanger sperrt sich. Es geht auch für den Parteichef um mehr als um den Schuldentopf.
Die gigantischen Neuverschuldungspläne von Union und SPD hängen nun vor allem an einer Partei: den Freien Wählern in Bayern. Sie müssen im Bundesrat zustimmen, damit die nötige Mehrheit zustande kommt – doch Freie-Wähler-Chef Aiwanger sperrt sich. Es geht auch für den Parteichef um mehr als um den Schuldentopf.
Eigentlich hatte sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mehr Einfluss im Bund gewünscht. Auftakt war seine viel zitierte Rede auf dem Volksfestplatz in Erding im Juni 2023. Gegen grüne Heizungspolitik, gegen grüne Wirtschaftspolitik, gegen grüne Genderpolitik, gegen immer höhere Staatsschulden. Bei der bayerischen Landtagswahl 2024 war er damit erfolgreich und holte mit fast 16 Prozent das bisher beste Ergebnis für die Freien Wähler.
Aber die Bundestagswahl vor drei Wochen war dann mit nur 1,5 Prozent der Zweitstimmen eine Pleite. Trotzdem dürfte es gerade kaum einen anderen Politiker geben, der so viel Einfluss auf die Möglichkeiten der künftigen Bundesregierung hat wie Aiwanger.
Er ist nämlich neben seinem Amt als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der Koalition mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) auch der bayerische Vertreter im Bundesrat – und Ausschlag gebend für die sechs bayerischen Stimmen in der Länderkammer. Ohne Aiwanger kann den der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner geplanten schwarz-roten Koalition die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse nicht lockern. Denn nicht nur im Bundestag, auch im Bundesrat ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Und die ist ohne die bayerischen Stimmen nur äußerst schwierig zu erreichen. Am kommenden Freitag soll die Länderkammer tagen, vorausgesetzt, Union und SPD schaffen am Dienstag mit dem abgewählten alten Bundestag noch den ersten Teil der Entscheidung.
Der Druck auf Aiwanger ist an diesem Wochenende beträchtlich – und kommt von allen Seiten. CSU-Chef Söder fordert Aiwangers Zustimmung zu dem Ausgaben- und Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur, über das er selbst mit CDU und SPD mitverhandelt hat.
