Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gibt grünes Licht für zusätzliche drei Milliarden Euro – allein für dieses Jahr.
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Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfe. Der Haushaltsausschuss im Bundestag gibt grünes Licht für zusätzliche drei Milliarden Euro – allein für dieses Jahr.
Heute, 14:57 Uhr
Der Haushaltsausschuss des scheidenden Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern der Sitzung. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung; für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro bewilligt.
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und FDP stimmten den Angaben zufolge für die Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium. AfD, BSW und Linke stimmten dagegen.
Das zusätzliche Unterstützungspaket für die Ukraine wurde seit Monaten diskutiert, die Ampel-Koalition konnte sich aber vor ihrem Bruch nicht auf eine Finanzierung verständigen. Die Umsetzung des Pakets ist nun Teil der Einigung auf das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur, die Union und SPD Ende vergangener Woche mit den Grünen erzielt hatten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich „erleichtert“ über die Freigabe der Milliardenhilfen.
