Der Fall von Machmud Chalil sorgt seit Wochen für große Aufmerksamkeit in den USA. Will die US-Regierung an ihm ein Exempel statuieren?
Washington – Ein Gericht hat eine Abschiebung des propalästinensischen Aktivisten Machmud Chalil aus den USA erlaubt. Eine Richterin im Bundesstaat Louisiana hielt die Begründung der US-Regierung für die umstrittenen Abschiebepläne für ausreichend, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Anhörung in der Stadt Jena berichteten.
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Die US-Regierung beruft sich in dem Fall auf eine selten genutzte Regelung, die es dem Außenminister erlaubt, Abschiebeverfahren gegen Personen einzuleiten, wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird.
Chalils Anwälte kündigten umgehend an, die Entscheidung der Richterin anzufechten.
