SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich zuversichtlich, bei den Koalitionsverhandlungen bald eine Einigung zu erzielen. Juso-Chef Philipp Türmer findet es „extrem befremdlich“, dass BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer das individuelle Recht auf Asyl aufgeben will. Mehr im Liveticker.
SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich zuversichtlich, bei den Koalitionsverhandlungen bald eine Einigung zu erzielen. Juso-Chef Philipp Türmer findet es „extrem befremdlich“, dass BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer das individuelle Recht auf Asyl aufgeben will. Mehr im Liveticker.
Union und SPD führen ihre Koalitionsgespräche fort. Bis Ostern wollte CDU-Chef Friedrich Merz die Verhandlungen abschließen. Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sorgt mit einem Vorstoß in der Asylpolitik für Aufsehen.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen wünscht sich erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. „Es sind unglaublich ernsthafte Zeiten, und die Koalition muss liefern und Erfolg haben“, sagte Nouripour zu RTL/ntv. „Es ist nicht zwingend das, was die Opposition braucht, aber es ist das, was das Land braucht.“ Und deshalb „hoffe ich sehr, dass sie sich jetzt berappelt bekommen“, sagte der Grünen-Politiker.
„Ich bin auch Staatsbürger dieses Landes. Ich lebe hier und wünsche mir Prosperität und Erfolg“, erklärte Nouripour weiter.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt darauf, dass ein Fünftel der Ministerämter in der künftigen Bundesregierung mit Ostdeutschen besetzt wird. „Wir stellen rund 20 Prozent der Bevölkerung. Diesen Anteil im Kabinett zu stellen, wäre nur angemessen“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen“. „Es muss ein Zeichen nach außen gesetzt werden. Wir ostdeutschen Ministerpräsidenten werden das bei der Besetzung des Kabinetts klar einfordern. Und wir werden auch in Zukunft nicht bequemer sein. Egal, welcher Partei wir angehören.“
Damit stellt sich Woidke hinter die Forderung seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer. Sachsens CDU-Ministerpräsident fordert, dass mehrere Ministerposten einer schwarz-roten Koalition mit ostdeutschen Politikern besetzt werden. „Der Anteil der Bevölkerung sollte sich auch prozentual in der Bundesregierung abbilden“, sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Kretschmer gehört zum Kern-Verhandlungsteam von CDU, CSU und SPD, die derzeit über eine gemeinsame Koalition beraten.
SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen mit der Union – erwartet aber keine rasche Einigung. „Ich bin überzeugt, dass wir in die nächste Woche gehen werden, da ist noch viel zu tun“, sagte Esken vor einer weiteren Gesprächsrunde in Berlin.
Die Gespräche kämen voran. „Ja, es ist, wie soll ich sagen, ein tägliches Wechselbad, weil immer noch sehr, sehr unterschiedliche Parteien verhandeln“, sagte die Sozialdemokratin. „Und gleichzeitig spüren wir eine große Verantwortung.“ SPD und Union kämen sich in allen Punkten deutlich näher. „Das stimmt wirklich hoffnungsfroh, nicht für uns, sondern für das Land, für die Menschen.“
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer auf, sich über die Anforderungen seines Jobprofils klar zu werden. „Herr Sommer sollte dringend sein Rollenverständnis überdenken“, sagte Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf dessen Forderung, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. „Es ist extrem befremdlich, wenn ein Behördenchef ein Menschenrecht, das im Grundgesetz verankert ist, infrage stellt. Beamtinnen und Beamte sollten sich an unsere Verfassung halten und deren Grundwerte verteidigen.“
Dass Sommers Forderung auch von führenden Unionspolitikern erhoben werde, mache sie „nicht richtiger“, so Türmer.
