Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nähern sich dem Ende, doch was bedeutet ein fertiger Vertrag für die Bundespolitik?
Stand: 08.04.2025, 21:06 Uhr
Von: Konstantin Ochsenreiter
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Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nähern sich dem Ende, doch was bedeutet ein fertiger Vertrag für die Bundespolitik?
Berlin – Während Donald Trumps Handelspolitik die Börse torpediert und eine in Teilen rechtsextreme AfD in Umfragen zur stärksten Kraft avanciert, gehen die Koalitionsverhandlungen wohl in die heiße Phase. Der Weg zu einem Abschluss der Verhandlungen war nicht gänzlich frei von Kontroversen: So sorgte beispielsweise Friedrich Merz Finanzpaket für hitzige Diskussionen: Kritiker warfen dem CDU-Fraktionsführer „einen „Wortbruch“ vor. Während Merz sich im Wahlkampf noch für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzte, fand er nur kurz danach einen kreativen Weg, diese zu umgehen.
Jetzt, da eine neue Regierung in Sichtweite ist, stellt sich die Frage, was ein fertiger Koalitionsvertrag überhaupt für das bundespolitische Geschehen bedeutet. Ob die formulierten Ziele bindend sind, und vielleicht auch, ob der Koalitionsvertrag der letzten Regierung erfüllt werden konnte.
Im Rahmen der Bundestagswahl betreibt jede Partei mit dem eigenen Wahlprogramm den Wahlkampf und gibt dabei auch Wahlversprechen ab. Wenn die Wahl dann durchgeführt wurde, steht die Phase der Regierungsbildung an.
Sofern eine Partei nicht über die absolute Mehrheit – also 50 Prozent der Sitze – verfügt, prüfen mehrere Parteien, ob sie miteinander eine Regierung stellen wollen.
