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Korruptionsprozess in Berlin: „Käuflichkeit bestätigt“ – Gericht verurteilt Ex-Senatorin Kalayci zu Bewährungsstrafe

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Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Berliner SPD-Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin nun zum Verhängnis.
Für die Planung der Hochzeitsfeier einer Berliner SPD-Senatorin wird eine Agentur ausgewählt, die später eine Werbekampagne für die Gesundheitsverwaltung gestaltet. Das wird der Politikerin nun zum Verhängnis.
B Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. „Der Vorwurf der Käuflichkeit hat sich bestätigt“, begründete der Vorsitzende Richter Bo Meyer das Urteil des Landgerichts Berlins.
Kalayci droht damit der Verlust ihres Ruhegehaltes als Abgeordnete und Senatorin.
Nach Überzeugung des Gerichts stehen die Planung der Hochzeitsfeier der Politikerin und der Auftrag für eine Werbekampagne der Gesundheitsverwaltung durch dieselbe Agentur in Zusammenhang. Der Ex-Senatorin seien die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung gestellt worden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprochen habe.
Im Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach das Gericht außerdem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Der 59-Jährige wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
Zudem ordnete das Gericht die Einziehung von 6242 Euro bei Kalayci und 9450 Euro beim Mitangeklagten an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte an, Revision einzulegen. Kalaycis Verteidiger Robert Unger erklärte laut der Nachrichtenagentur dpa: „Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil keinen Bestand haben wird“.

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