Gleich zwei Prozesse an einem Tag standen für den inhaftierten Oppositionspolitiker Imamoglu auf dem Plan. Keines der Verfahren ist beendet – die Gefahr eines Politikverbots bleibt.
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Gleich zwei Prozesse an einem Tag standen für den inhaftierten Oppositionspolitiker Imamoglu auf dem Plan. Keines der Verfahren ist beendet – die Gefahr eines Politikverbots bleibt.
Heute, 17:56 Uhr
Für zwei laufende Gerichtsprozesse gegen den inhaftierten und abgesetzten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu sind weitere Verhandlungstage angesetzt worden. Das bestätigte Imamoglus Anwalt Kemal Polat nach zwei Prozessterminen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. In beiden Fällen drohen dem aussichtsreichen Kontrahenten von Präsident Recep Tayyip Erdogan Haftstrafen und ein Politikverbot. Die Verfahren haben inhaltlich nichts mit der jüngsten Festnahme Imamoglus wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen zu tun.
Die Opposition sowie Kritiker werfen der Regierung vor, den Erdogan-Rivalen durch die Verfahren gegen ihn kaltstellen zu wollen. „Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe“, sagte Imamoglu vor Gericht in Silivri westlich von Istanbul, wie die Zeitung „Cumhuriyet“ berichtete.