Erst erklärt ein Gericht Trumps Zölle für rechtswidrig und setzt sie aus. Dann setzt ein Berufungsgericht sie wieder ein. Für den Präsidenten ein Sieg, wenngleich seine Position geschwächt ist. Doch der wahre Verlierer bei diesem ganzen Hin und Her ist jemand anderes.
Erst erklärt ein Gericht Trumps Zölle für rechtswidrig und setzt sie aus. Dann setzt ein Berufungsgericht sie wieder ein. Für den Präsidenten ein Sieg, wenngleich seine Position geschwächt ist. Doch der wahre Verlierer bei diesem ganzen Hin und Her ist jemand anderes.
Es war lange still um Donald Trump am Donnerstag. Kein öffentlicher Auftritt, kein Statement und bis zuletzt kein Post auf Truth Social. Erst am späten Abend meldete er sich auf seinem Netzwerk zu dem Thema, das Washington an dem Tag auf Trab hielt. „Radikale linke Richter“ wollten das Land zerstören, schrieb er in einem länglichen Post.
Am Abend zuvor hatte das Internationale Handelsgericht in New York die von Trump verhängten Basiszölle von zehn Prozent gegen die ganze Welt und die „reziproken“ Zölle gegen zahlreiche Länder für rechtswidrig erklärt. Am Nachmittag konnte der Präsident zumindest einen kleinen Erfolg feiern: Bis ein finales Urteil über die Rechtmäßigkeit der Zölle gefällt ist, müssen sie bezahlt werden. Doch trotz des Punktsiegs für Trump hat seine Handelsagenda Schaden genommen. Der wahre Verlierer ist aber ein anderer.
Das Urteil des New Yorker Bundesgerichts war deutlich. Die Basiszölle von zehn Prozent, die Trump unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) verhängt hatte, entbehren laut den Richtern einer rechtlichen Grundlage. Auch die Verhängung der sogenannten „reziproken“ Zölle – also Strafmaßnahmen gegen Länder, die laut Trump US-Produkte benachteiligen – seien nicht durch den IEEPA möglich.
Während das Weiße Haus gegen „aktivistische Richter“ austeilte, verzeichneten die Anwälte der Regierung vor dem Berufungsgericht einen Erfolg.
