Ankurbelung der Wirtschaft, Eindämmung der Migration nach Deutschland, Bürokratieabbau: Am Mittwoch legt Schwarz-Rot einen Plan vor, was zuerst angepackt werden soll.
Berlin – Er soll die zentrale Schaltstelle für das neue Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD werden: der Koalitionsausschuss. Am Mittwoch tagt das Gremium zum ersten Mal und will ein umfassendes Arbeitsprogramm bis zur Sommerpause beschließen.
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Er verzahnt die drei Koalitionsparteien, die Bundestagsfraktionen und die Regierung miteinander. Der Ausschuss war auch bei früheren Koalitionen dazu da, Regierungsprojekte in die Spur zu bringen und Konflikte zwischen den Partnern zu lösen. « Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei », heißt es nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Union und SPD verstehen das Gremium aber eher als Planungseinheit denn als Schlichtungsgremium.
Der Koalitionsausschuss der Ampel hatte 17 Mitglieder, was die Entscheidungsfähigkeit nicht gerade gefördert hat.
