Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung ernst machen. Worum geht es?
© Boris Roessler/dpa
Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung ernst machen. Worum geht es?
Heute, 04:31 Uhr
Wenige Wochen nach Amtsantritt bringt die neue schwarz-rote Koalition erste Verschärfungen im Migrationsbereich auf den Weg. Das Kabinett will an diesem Mittwoch zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschließen.
Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll das Kabinett wieder zurücknehmen. Beide Vorhaben benötigen die Zustimmung des Bundestags.
Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Geflüchtete, die hier zwar kein Asyl oder Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.
Laut Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, lebten Ende März 388.074 subsidiär Geschützte in Deutschland. Ungefähr drei Viertel dieser Gruppe kommen aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die sich noch auf den Stand zum Jahreswechsel bezog.
Die Möglichkeit, Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen, ist auf enge Angehörige beschränkt, also auf Eheleute, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder.
Subsidiär Geschützte sollen zwei Jahre lang keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland holen dürfen. Härtefälle sind ausgenommen. Wer das sein könnte, ist im Gesetzentwurf aber nicht definiert.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus war bereits von März 2016 bis Juli 2018 von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden.
