Eine jesidische Familie wurde in den Irak abgeschoben, obwohl ein Gericht ihre Ausreisepflicht aufgehoben hatte. Brandenburgs Innenminister fordert nun ihre Rückkehr.
Der brandenburgische Innenminister René Wilke (parteilos) setzt sich für die Rückkehr einer jesidischen Familie ein, die trotz der gerichtlichen Aufhebung ihrer Ausreisepflicht in den Irak abgeschoben wurde. « Angesichts der Verkettung der Umstände, des konkreten Schicksals der Familie und des Gebotes, Rechtskonformität herzustellen, habe ich die zuständigen Behörden in Brandenburg damit beauftragt, in Abstimmung mit den Behörden des Bundes auf die zügige Rückholung der Familie
hinzuwirken, sofern die gerichtliche Entscheidung Bestand hat », sagte
Wilke.
Dafür sei es « zwingend
notwendig, dass der Bund den Betroffenen die erforderlichen Reisepapiere
ausstellt und als Adressat der gerichtlichen Entscheidung diese
anerkennt », sagte Wilke weiter. Das Auswärtige Amt steht eigenen Angaben zufolge für den Fall der Rückkehr bereit zur Ausstellung
der notwendigen Papiere: « Wir begrüßen, dass der Sachverhalt von den
zuständigen Behörden sorgfältig geprüft wird », teilte eine Sprecherin
mit.
