Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche.
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Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen. Hinter den Kulissen laufen Gespräche.
Heute, 15:31 Uhr
Im Koalitionsstreit um neue Verfassungsrichter scheint die Lage festgefahren. Auch drei Tage nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag zeichnet sich keine Lösung ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hätten „sehr ausführlich“ zu einer Reihe von Themen telefoniert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Ergebnisse wurde aber nicht kommuniziert.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
CDU und CSU sehen in der Sache nun keinen Zeitdruck. Kornelius bekräftigte Äußerungen des Kanzlers vom Vortag, dass es mit einer Lösung nicht eile. Er zeigte sich zuversichtlich, „dass die zuständigen Ebenen, in diesem Fall die Fraktionen, sich dieser Sache nun annehmen werden“.
