Gelingt ein Kompromiss bei der Stromsteuer, oder verfällt die Koalition in die alten Ampel-Muster des Misstrauens und des Streits? Der Koalitionsausschuss wird es zeigen.
Berlin – Es ist die erste große innenpolitische Nagelprobe für das schwarz-rote Regierungsbündnis: Im Koalitionsausschuss müssen die Spitzen von Union und SPD heute beweisen, dass sie bei schwierigen Themen wie der Senkung der Stromsteuer zu Kompromissen in der Lage sind. Zwei Protagonisten werden dabei im Mittelpunkt stehen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher zwar eine gute Figur auf der internationalen Bühne gemacht. Nun muss er aber beweisen, dass er auch die Wirtschaft ankurbeln und die Stimmung im Land verbessern kann. « Ich habe natürlich schon mehr vor, als nur Krise zu managen », sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung « Maischberger ».
Der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil geht nach der Klatsche bei der Wahl zum SPD-Vorsitzenden geschwächt in den Koalitionsausschuss und muss sich neu beweisen – in neuer Konstellation. Für die neue sozialdemokratische Co-Parteichefin Bärbel Bas ist es die Premiere im Kreis der mächtigsten Koalitionspolitiker, dem sie nun als einzige Frau angehört und es mit zehn Männern aufnehmen muss.
Alle schauen dabei vor allem auf ein Thema: Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Das Kabinett hat Entlastungen bei den Energiepreisen zum 1. Januar 2026 auf den Weg gebracht. Die Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises, sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden.
Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft « verstetigt » werden.
