Nach zwei Tagen Protest lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein und reicht einen Gesetzentwurf ein, der die Vollmachten der Korruptionsbekämpfer wiederherstellt. Noch heute soll es dem Parlament vorgelegt werden
Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur „Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine“ und der „Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden“ gebilligt, erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident erklärte, er habe auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den neuen Gesetzesentwurf gesprochen. Die beiden europäischen Partner hätten bei dem Telefonat angeboten, ihre Expertise mit Blick auf das Gesetz einzubringen.
