Kanzler Merz will das Bürgergeld erneuern. Doch der Koalitionspartner macht nicht mit.
Berlin – Bürgergeld-Zoff bei Schwarz-Rot! Kurz nach der Kanzler-Ansage zu Teuer-Wohnungen auf Staatskosten widerspricht jetzt die SPD. „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, lautet die Ansage von SPD-Fraktionsvize, Dagmar Schmidt. Dabei sollte das Bürgergeld doch reformiert werden! So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag.
Doch während Bundeskanzler Friedrich Merz Bürgergeld-Empfänger ins Auge fasst, nennt die SPD seinen Ansatz „nicht ausgegoren“. Schon heute seien Wohnungen bei Bürgergeldbezug in der Größe gedeckelt. Schmidt: „Und Wohnungen für Normalverdiener werden nicht günstiger, indem man Bürgergeld-Empfängern die Unterstützung streicht“.
