US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
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US-Präsident Trump will bereits bewilligte Mittel fürs Ausland streichen. Darf er das? Der Rechnungshof hat eine klare Einschätzung.
Stand: heute, 00:03 Uhr
Demokraten und Republikaner aus dem US-Kongress kritisieren ein haushaltspolitisches Manöver der US-Regierung als rechtswidrig. US-Präsident Donald Trump will mit dem umstrittenen Vorgehen bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf der Plattform X geteilt hat.
Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. „Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.
