Ein ganzes Gesetzespaket für Sicherheit und bessere Verteidigung kommt auf den Tisch: Die Bundesregierung tagt im Verteidigungsministerium und berät zentrale Fragen.
Berlin – Mit einer Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium will die Bundesregierung Weichen für einen neuen Wehrdienst stellen und über die Sicherheitslage in Europa beraten. Dazu wird die Ministerrunde am Mittwoch in einem abhörsicheren Raum im Bendlerblock tagen.
Als Gast nimmt der neue Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Saceur), Generalleutnant Alexus Grynkewich, teil. Der US-Amerikaner und Generalinspekteur Carsten Breuer werden zur Lage berichten, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius angekündigt hatte.
Den Ministeriumsangaben zufolge ist es mehr als drei Jahrzehnte her, dass sich das wöchentlich tagende Kabinett im Verteidigungsministerium getroffen hat. Das sei zuletzt im Februar 1992 unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) geschehen.
Das Verteidigungsministerium erklärte, die Sitzung nun sei ein wichtiges Zeichen. Das Kabinett wolle auch wichtige Gesetzesvorhaben für die weitere Stärkung der Bundeswehr beschließen. Konkret geht es um mehrere Punkte.
Die Bundeswehr muss für die neuen Nato-Ziele und als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland in der stehenden Truppe und der Reserve kräftig aufwachsen.
