Osnabrück – Nach seinem kurzen Sommerurlaub schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) wieder scharfe Töne an – und kündigt einen harten Kurs gegen s.
Osnabrück – Nach seinem kurzen Sommerurlaub schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) wieder scharfe Töne an – und kündigt einen harten Kurs gegen seinen Koalitionspartner SPD an. Er sei mit dem Erreichten nicht zufrieden. Vor allem beim Bürgergeld will er ein Umsteuern erzwingen.
Beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen sagte Merz am Samstag in Osnabrück: „Es mag den einen oder anderen in der SPD geben, der meint, man müsse über Steuererhöhungen reden. Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer nicht geben.“ Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (37, SPD) Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen.
Der Kanzler bekräftigte die Pläne, die Sozialsysteme zu reformieren.
„Es kann so nicht bleiben. 5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ Viele Bezieher könnten arbeiten, tun es aber nicht.
