Alle Menschen aus der Ukraine sollen nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, fordert der CSU-Chef. Damit geht Söder über den Koalitionsvertrag hinaus.
Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will CSU-Chef Markus Söder Bürgergeld-Zahlungen für Menschen aus der Ukraine vollständig abschaffen. Das solle für alle Geflüchteten gelten und « nicht nur für die, die in der Zukunft kommen », sagte der bayerische Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF.
Söder wolle das in der Koalition durchsetzen, denn es gebe « kein Land der Welt », das im Falle der Menschen aus der Ukraine so verfahre wie Deutschland beim Bürgergeld.
