Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht nach dem Rückzug Frauke Brosius-Gersdorfs das Vertrauen in die Union erschüttert. Die Koalition sei aber nicht in Gefahr.
Nach dem Rückzug der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch seinen Koalitionspartner im Bundestag zu mehr Verlässlichkeit aufgefordert. Die Unionsspitze
habe wiederholt Zustimmung zur Wahl der Juristin signalisiert, schrieb Miersch
in einem Brief an die Abgeordneten. « Dass sich zentrale Teile der CDU/CSU-Fraktion am Ende davon distanziert haben,
erschüttert nicht nur Vertrauen, sondern stellt das Fundament infrage, auf dem
demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. » Damit verspiele man Vertrauen in die Demokratie.
Miersch gehe trotzdem weiterhin von einer tragfähigen Basis mit dem Koalitionspartner Union aus.
