Das geplante Tariftreuegesetz hat schon vorab Kritik der Arbeitgeber geweckt. Doch Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihr Vorhaben.
Berlin – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt das vom Kabinett gebilligte Tariftreuegesetz gegen Kritik der Arbeitgeber. Das Gesetz solle Arbeitsbedingungen gerade bei großen öffentlichen Aufträgen sichern, wie sie nach dem Investitionspaket der Bundesregierung erwartet werden. Es solle nicht das eintreten, « was wir oft in der Vergangenheit gehört haben, dass Unternehmen, die Tarifbindung haben, von öffentlichen Aufträgen nicht profitieren », sagte die Ministerin.
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf eines Tariftreuegesetzes auf den Weg gebracht. Bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ab 50.
