Vor Trumps Ukraine-Gipfel mit Putin suchen die Europäer mit dem US-Präsidenten eine gemeinsame Linie. Alle Ereignisse zum virtuellen Gespräch im Live-Blog.
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Die US-Regierung setzt einige Russland-Sanktionen teilweise aus, damit das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska am Freitag stattfinden kann. Die Pause gilt bis zum 20. August, wie das US-Finanzministerium mitteilte.
Die US-Regierung hatte in den vergangenen Jahren Behörden und Unternehmen aus Russland mit Sanktionen belegt. Ein zentraler Grund war der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Das könnte den Betroffenen die Reise nach Alaska erschweren. Das Finanzministerium stellte zugleich klar, dass kein blockiertes Eigentum freigegeben werde – und die Aussetzung ausdrücklich nur für Aktivitäten rund um das Treffen in Alaska gelte. Namen wurden in der Mitteilung des Finanzministeriums nicht genannt.(dpa)
In der Bundesregierung wird die Telefonschalte der Europäer mit US-Präsident Donald Trump vor dessen Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag als Zeichen europäischer Geschlossenheit gewertet. Die US-Seite habe die Europäer in den vergangenen Tagen immer wieder gefragt, was diese von den Verhandlungen im nördlichsten US-Bundesstaat erwarteten, hieß es nach der Schalte in deutschen Regierungskreisen. Den Europäern sei es im Gespräch mit Trump und dessen Vizepräsidenten JD Vance gelungen, eine gemeinsame, klare und prägnante Antwort darauf zu geben.
Man habe mit Trump verabredet, dass dieser die Europäer nach dem Treffen mit Putin umgehend unterrichten werde, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Voraussichtlich werde er erst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren und danach Freitagnacht oder am Samstagvormittag die europäische Kerngruppe, zu der auch Deutschland gehört. Die Bundesregierung wolle diese europäisch-ukrainische Gruppe eng zusammenhalten, um auf das Ergebnis von Anchorage zügig, einig, klar und entschieden zu reagieren.
Positiv äußerte man sich in den Regierungskreisen über den Auftritt des als Europakritiker geltenden US-Vizepräsidenten Vance bei einem virtuellen Treffen der sogenannten Koalition der Willigen von engen Ukraine-Unterstützern im Anschluss an das Gespräch mit Trump. An dieser Runde hätten etwa 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen, darunter aus Japan, Kanada und Australien. Vance habe hier die US-Position sehr konstruktiv zusammengefasst und erklärt, wie interessiert man an einer ehrlichen Aussage der Europäer über deren Schmerzpunkte und Verhandlungslinien sei – also darüber, dass diese keine Verhandlungen ohne die Europäer oder die Ukraine wollten.(dpa)
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US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Wladimir Putin in Aussicht gestellt. Daran wolle er selbst ebenfalls teilnehmen, sofern Selenskyj und Putin dies wünschten, sagte Trump in Washington. Allerdings wolle er zunächst abwarten, wie sein für Freitag geplantes Zusammentreffen mit Putin in Alaska verlaufe – denn ebenso könnte es auch nicht zu einem weiteren Treffen kommen.
Der US-Präsident will sich mit dem Kremlchef in Alaskas größter Stadt Anchorage treffen und Lösungsansätze für den seit rund dreieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskrieg finden. Bei diesem ersten Treffen wolle er zunächst die Rahmenbedingungen verstehen, sagte Trump.
Auf die Frage, worauf sich Putin einstellen müsse, sofern er einem Ende des Ukraine-Krieges nicht zustimme, kündigte Trump nicht weiter ausgeführte « schwerwiegende Konsequenzen » an. Auf eine Rückfrage, ob er damit Zölle meine, ging der Präsident nicht ein.
Zu dem Gespräch am Freitag wurden weder der ukrainische Präsident Selenskyj noch die europäischen Partnerstaaten eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Selenskyj und enge europäische Verbündete trafen sich daher zu Vorbesprechungen am Mittwoch, um Trump ihre wichtigsten Botschaften mit auf den Weg zu geben.(dpa)
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Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach den heutigen Gesprächen zum Ukraine-Krieg eine « realistische Chance » auf einen Waffenstillstand in dem Konflikt. Seit Beginn des Krieges vor etwa dreieinhalb Jahren habe man keinen Weg zu einer Waffenruhe finden können. Nun gebe es diese Chance « dank der Arbeit », die US-Präsident Donald Trump geleistet habe, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA vor einem virtuellen Treffen der « Koalition der Willigen ».
Zuvor fand ein virtuelles Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt, der dafür extra nach Berlin gereist war. Heute habe man « wirkliche Fortschritte » erzielt. Starmer sprach von einem « entscheidenden Moment ». « Wir müssen aktive Diplomatie auf der einen Seite mit militärischer Unterstützung für die Ukraine und Druck auf Russland verbinden. »
Der britische Premier erklärte weiter, es seien bereits Pläne zur Entsendung von Sicherheitstruppen nach einer vereinbarten Waffenruhe ausgearbeitet worden. Das Vereinigte Königreich sei zudem bereit, weiter Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin auszuüben. Großbritannien bereite deshalb bereits die « nächsten Pakete starker Sanktionen » gegen Russland vor.
Mit der « Koalition der Willigen » ist eine Gruppe von Staaten unter der Führung Großbritanniens und Frankreichs gemeint, die unter Umständen zu militärischen Einsätzen bereit sind, um die Einhaltung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine zu überwachen. Ohne US-Sicherheitsgarantien scheint dies bisher aber kaum umsetzbar zu sein.(dpa)
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Beratungen mit US-Präsident Donald Trump und europäischen Partnern fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg bekräftigt. « In Alaska müssen grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben », sagte Merz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Deutlich gemacht worden sei, dass die Ukraine mit am Tisch sitzen müsse, sobald es dann Folgetreffen gebe. « Wir wollen, dass in der richtigen Reihenfolge verhandelt wird. Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen », sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden.
Drittens nannte er: « Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten. »
Nötig seien zudem « robuste Sicherheitsgarantien für Kiew » und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
