Eine Anerkennung Palästinas als eigener Staat steht für den Bundeskanzler derzeit « nicht zur Debatte ». Bei möglichen Sanktionen gegen Israel will er sich nicht festlegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Spanien zurückhaltend zu möglichen EU-Sanktionen gegen
Israel geäußert. Die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen eine abschließende Meinung dazu finden, sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Madrid. Die Bundesregierung will sich bis zum EU-Gipfel
Anfang Oktober zu dem Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen für Sanktionen gegen Israel positionieren.
Merz räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Regierungen hinsichtlich
des Gaza-Kriegs ein. Die beiden Regierungen seien in der
Frage « unterschiedlicher Auffassung » und würden aus der Lage im
Gazastreifen « verschiedene Schlüsse » ziehen, sagte Merz.
