Kaum eine EU-Regierung geht mit Israel so hart ins Gericht wie die spanische. Und kaum eine ist so zurückhaltend wie die deutsche. Beim Merz-Besuch in Madrid prallen nun beide Positionen aufeinander.
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Kaum eine EU-Regierung geht mit Israel so hart ins Gericht wie die spanische. Und kaum eine ist so zurückhaltend wie die deutsche. Beim Merz-Besuch in Madrid prallen nun beide Positionen aufeinander.
Stand: heute, 00:26 Uhr
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei ihrem Treffen in Madrid ihre unterschiedlichen Haltungen zu Israel bekräftigt. Merz betonte bei seinem Antrittsbesuch, dass Deutschland an der Seite Israels stehe und verzichtete darauf, sich zu den Sanktionsvorschlägen der EU-Kommission zu positionieren. Sanchez kündigte dagegen seine Zustimmung an. Spanien gehört zu den Ländern in der EU, das Israel am schärfsten für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.
Spanien ist das letzte der größeren EU-Länder, das Merz besucht – viereinhalb Monate nach seiner Vereidigung. Bei einem Gespräch unter vier Augen und einem Abendessen im Moncloa-Palast, der Residenz des Ministerpräsidenten, ging es vor allem um die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik und die Sicherheitspolitik. Die Differenzen in der Israel-Politik waren ein dominierendes Thema in der gemeinsamen Pressekonferenz.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch mehrere Strafmaßnahmen vorgeschlagen, um die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Kurswechsel zu bewegen. Unter anderem will sie Freihandelsvorteile streichen, die 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen.
