Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.
Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban geht nach dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump gegen die Antifa-Bewegung vor: Laut einer Regierungsverordnung muss der Staat eine Liste mit Organisationen und Personen erstellen und veröffentlichen, die als « terroristisch » einzustufen sind. Die entsprechende Verordnung ist nun im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen.
Den Betroffenen drohen Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, das Verbot oder die Einschränkung von Finanztransaktionen sowie Abschiebung und Einreiseverbote.
