Die Staats- und Regierungschefs westlicher Unterstützer der Ukraine beraten sich in Paris. Konkrete Ergebnisse ließen bei bisherigen Treffen auf sich warten. Welche Spielräume haben die Europäer noch?
Die Staats- und Regierungschefs westlicher Unterstützer der Ukraine beraten sich in Paris. Konkrete Ergebnisse ließen bei bisherigen Treffen auf sich warten. Welche Spielräume haben die Europäer noch?
Die westlichen Unterstützer der Ukraine beraten heute in Paris weiter über eine Friedenssicherung für die Ukraine. Zwar ist ein Ende des russischen Angriffskriegs derzeit nicht in Sicht, doch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Pläne vorantreiben und vor allem den USA demonstrieren, Verantwortung zu übernehmen. Und auch an Moskau soll ein Signal ausgehen.
Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn die sogenannte Koalition der Willigen hat sich bereits etliche Male getroffen, ohne dass konkrete Zusagen oder Ergebnisse mitgeteilt wurden.
Es geht darum, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand oder Friedensschluss aussehen könnten. Dazu gehört die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine oder dicht an ihre Grenzen sowie weitere Sanktionen gegen Russland. Die Hauptlast eines Einsatzes würden die europäischen Nato-Mitglieder tragen.
Bereits am Vorabend des Pariser Treffens verkündete Macron, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Dank der Vorarbeit der Armeechefs seit dem Ukraine-Gipfel im Weißen Haus seien die Europäer nun bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, sobald ein Friedensabkommen unterzeichnet sei, sagte Macron beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris.
« Die Beiträge, die vorbereitet, dokumentiert und heute Nachmittag auf Ebene der Verteidigungsminister unter strengster Geheimhaltung bestätigt wurden, lassen uns sagen: Diese Arbeit ist abgeschlossen und wird nun politisch gebilligt werden », sagte Macron.
Dabei hatten die Europäer immer wieder deutlich gemacht, dass es nicht ohne eine Rückversicherung durch die USA gehen wird.
