Deutschland will Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Damit werden die Schulden stark steigen. Trotz strenger Haushaltsregeln stimmt die EU-Kommission den Plänen aus Berlin zu.
Stand: 16.09.2025, 11:22 Uhr
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Deutschland will Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Damit werden die Schulden stark steigen. Trotz strenger Haushaltsregeln stimmt die EU-Kommission den Plänen aus Berlin zu.
Brüssel – Trotz immenser neuer Milliardenschulden nickt die EU-Kommission die langfristigen Haushaltspläne der Bundesregierung ab. Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis 2031 stehe im Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben, teilte die für die Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit.
Deutschland darf aus Sicht der Kommission außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.
Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Vorgaben zeitweise breche. Aber im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich Sinn und die Regeln ließen dies zu heißt es von der EU-Kommission. Zusammen mit der besonderen Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten sie Deutschland einen klaren und regelkonformen Weg.
Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war zuvor nicht vollkommen sicher. Experten etwa der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatten zuvor Zweifel, ob die Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.
