CSU-Chef Markus Söder hat ein « grundsätzliches Update » des Sozialstaats gefordert. Auch die SPD zeigt sich offen für einige Verschärfungen.
In der Diskussion um die Sozialpolitik fordert CSU-Chef Markus Söder ein « grundsätzliches Update » des Sozialstaats. Auch die SPD betont die Notwendigkeit für Reformen.
In der Debatte über die Sozialpolitik pocht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf « harte Reformen ». Im Gespräch mit der « Augsburger Allgemeinen » sagte der CSU-Chef:
« Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen. » Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen.
Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an.
