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US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Erklärung unterzeichnet, die die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Strafverfahren in Washington, D.C. ermöglicht. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters und die « Washington Post ».
« Wenn Sie jemanden töten oder wenn Sie einen Polizisten oder einen Strafverfolgungsbeamten töten, gibt es die Todesstrafe », sagte Trump am Donnerstag bei einer Unterzeichnungszeremonie im Oval Office.
Das Weiße Haus erklärte, die Anordnung weise Bundesstaatsanwälte an, « in allen geeigneten Fällen im District of Columbia die Todesstrafe zu beantragen, wenn die Beweise und die vorliegenden Fakten eine solche Strafe rechtfertigen ». Zudem sollen Generalstaatsanwältin Pam Bondi und die US-Staatsanwältin für den District of Columbia, Jeanine Pirro, « die Bundesgerichtsbarkeit für Verbrechen, die in Washington, D.C. mit der Todesstrafe geahndet werden können, so weit wie möglich ausüben ».
« Durch die Durchsetzung des Todesstrafengesetzes gegen die schlimmsten Straftäter in Washington D.C. unterstreicht Präsident Trump seine Entschlossenheit, die Hauptstadt unseres Landes für alle Amerikaner, die sie besuchen und dort leben, zu schützen und sicherzustellen, dass gewalttätige Straftäter mit den härtesten Strafen des Gesetzes rechnen müssen », heißt es in der Erklärung des Weißen Hauses.
Trump hatte bereits vor einem Monat angekündigt, in der Hauptstadt Washington die Todesstrafe anzustreben. Er bezeichnete dies als « sehr starke Präventivmaßnahme ».
Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt.
