Das Bürgergeld muss reformiert werden, darin sind sich Union und SPD einig. Über die Details weniger. Vor allem die Union drängt – auch aufs Tempo.
Berlin – Kanzleramtsminister Thorsten Frei drängt bei der Reform des Bürgergelds zu einem schnellen Vorgehen. « Die Bundesarbeitsministerin (Bärbel Bas, SPD) wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten. Mit dem werden wir dann arbeiten », sagte der CDU-Politiker der « Rheinischen Post » (Freitag).
Es gebe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. « Und daran wird sich die Ministerin orientieren », betonte Frei.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am Mittwoch angekündigt, dass Union und SPD « noch in diesem Jahr die wichtigsten Eckpunkte für eine solche Reform miteinander vereinbaren » würden.
