Friedrich Merz hat die Regierung der USA ungewohnt deutlich kritisiert. Justiz und Meinungsfreiheit seien bedroht, der Wandel werde auch nach künftigen Wahlen bleiben.
Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hat sich besorgt über den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den USA geäußert. « Dieses Land hat sich so
fundamental verändert über die letzten Jahre, vielleicht Jahrzehnte,
dass auch da jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die
parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit in
Frage gestellt wird, Repression ausgeübt wird auf die Unabhängigkeit
der Justiz », sagte Merz beim « Schwarz Ecosystem Summit » vor Unternehmern in Berlin.
Merz sagte auch, dass er das nicht für
eine vorübergehende Entwicklung halte. Die Veränderungen seien « nicht über
Nacht gekommen und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen und sie
sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich alle wieder verschwunden. »
Merz sagte, er äußere diese Sorgen mit « allergrößtem Bedauern », er wolle aber eine « realistische Einschätzung » der Lage ermöglichen.
