Der Linken-Chef Jan van Aken will mehr Mitsprache bei der Richternominierung. Er hat Recht: Oppositionsparteien zu benachteiligen, ist undemokratisch.
Der Linken-Chef Jan van Aken will mehr Mitsprache bei der Richternominierung. Er hat Recht: Oppositionsparteien zu benachteiligen, ist undemokratisch.Berührungsängste: Unionsfraktionschef Jens Spahn von der CDU im Gespräch mit Heidi Reichinnek, der Co-Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag.
Sie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Nathan Giwerzew, Redaktor NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
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Die Unionsfraktion aus CDU und CSU befindet sich in einer misslichen Lage. Die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag wünscht sich, dass am Donnerstag die Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsrichterkandidaten Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger ohne die Stimmen der AfD zustande kommt.
Sie hofft, die fehlenden sieben Stimmen von der sozialistischen Linkspartei zu erhalten – einer Partei, mit der sie bis anhin jedes Gespräch verweigert.
Jan van Aken, der Co-Vorsitzende der Linkspartei, empört sich völlig zu Recht über die Hinhaltetaktik der Union.
