Berichten zufolge steht die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch. Das SPD-geführte Entwicklungsministerium will finanzielle Hilfe leisten. Die Union sieht noch Klärungsbedarf und stoppt das Vorhaben vorerst.
Berichten zufolge steht die Palästinensische Autonomiebehörde kurz vor dem Zusammenbruch. Das SPD-geführte Entwicklungsministerium will finanzielle Hilfe leisten. Die Union sieht noch Klärungsbedarf und stoppt das Vorhaben vorerst.
Um für die Palästinensische Autonomiebehörde den Ausfall der von Israel blockierten Steuereinnahmen teilweise zu kompensieren, schlägt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan eine deutsche Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Das Geld solle nach ihren Vorstellungen über einen Mechanismus der EU ausgezahlt und für die Zahlung von Gehältern im Gesundheits- und Bildungsbereich im Westjordanland eingesetzt werden, hieß es aus Koalitionskreisen.
Endgültig entschieden ist darüber aber den Angaben zufolge bisher nicht. Vielmehr hieß es aus Kreisen der schwarz-roten Koalition, das Entwicklungsministerium stehe dazu in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium. Die Autonomiebehörde befinde sich in einer « akuten finanziellen Notlage », sagte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums. Die geplante Hilfe könne aus dem Etat des Ministeriums bereitgestellt werden.
