Vor der UN-Generaldebatte wächst der Druck auf Israel. Experten warnen derweil vor der Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt.
Berlin/New York – Vor der UN-Generaldebatte wächst der Druck auf Israel, im Nahost-Konflikt doch noch eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern zu suchen. UN-General Antonio Guterres (76) sagte, ein Palästinenser-Staat sei „ein Recht, keine Belohnung“.
Bei einem Gipfel zur Zweistaatenlösung am Montag verkündeten Frankreich und weitere Länder offiziell ihre Anerkennung eines palästinensischen Staats. Die Bundesrepublik ist nicht darunter, hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise betont: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“.
Zugleich kritisierte er jedoch die israelische Offensive in Gaza als „völlig falschen Weg“ – und verlangte den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern.
In der Generalversammlung der UN wird über die Anerkennung eines Palästinenser-Staates diskutiert
Experten warnen eindringlich – und sehen die Anerkennung eines Palästinenser-Staates zum jetzigen Zeitpunkt als „Belohnung für den 7. Oktober“, wie Volker Beck (64), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), klarmacht. Beck zu BILD: „Die Anerkennung eines Nicht-Staates als Staat schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie.
