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Ukraine-Krieg: Deutschland verstärkt Engagement an Nato-Ostgrenze

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Polen und seine Verbündeten suchen nach einer politischen und militärischen Antwort auf das massive Eindringen russischer Drohnen auf Nato-Gebiet. | TAG24
Ukraine – Polen und seine Verbündeten suchen nach einer politischen und militärischen Antwort auf das massive Eindringen russischer Drohnen auf Nato-Gebiet.

In Warschau hat der neue Präsident Karol Nawrocki (42) für heute den polnischen Rat für nationale Sicherheit einberufen.
Ihm gehören auch der Ministerpräsident, die Minister für Inneres und Äußeres, die Sicherheitsdienste und die Parlamentsführung an.
In den europäischen Hauptstädten löste die Eskalation zwischen Russland und der Nato große Sorgen aus.
Erstmals in Moskaus mehr als dreieinhalb Jahren dauerndem Angriffskrieg gegen die Ukraine gerieten in der Nacht auf Mittwoch nicht nur einzelne russische Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato.
Es waren nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk mindestens 19 Flugobjekte.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
Als Reaktion auf die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland will Deutschland sein Engagement beim Schutz der Nato-Ostgrenze verstärken.
Die Bundesregierung werde das sogenannte Air Policing über Polen durch die Bundeswehr, also die Überwachung des Luftraums durch Kampfjets, « verlängern und ausweiten », teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum über dem Nachbarland Polen beunruhigt gezeigt.
« Es ist eine besorgniserregende Situation », sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur und dem RBB. « Ich gehe davon aus, dass hier Polen die notwendigen Schritte unternommen hat. » Woidke war von 2014 bis 2022 Polen-Beauftragter der Bundesregierung.
« Schon was diese Menge an Flugkörper betraf, ist es besorgniserregend », sagte Woidke. « Das ist schon eine Eskalationsstufe, die ich so in dieser Art und Weise nicht für möglich gehalten hätte. Und ich hoffe sehr, dass hier auch alle gemeinsam die richtige Antwort finden. »
Lettland wird wegen der abgeschossenen Drohnen über Polen seinen Luftraum an der Ostgrenze zu Belarus und Russland für eine Woche sperren.
Die Anordnung werde bis zum 18. September mit der Möglichkeit einer Verlängerung gelten, kündigte Verteidigungsminister Andris Spruds auf einer Pressekonferenz in Riga an. Die Entscheidung basiere auf einer Lageeinschätzung der Armee des baltischen EU- und Nato-Landes.
Spruds sagte, dass das Eindringen russischer Drohnen eine eklatante Verletzung des Nato-Luftraums darstelle. Lettland müsse handeln. Er versicherte, dass gegenwärtig keine direkte Bedrohung bestehe, aber Präventivmaßnahmen nötig seien.
Nach der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Warschau den Flugverkehr an der Ostgrenze des Landes eingeschränkt.
Die bis zum 9. Dezember geltende Beschränkung solle « die nationale Sicherheit gewährleisten », erklärte die polnische Flugsicherheitsbehörde (PAZP) am Donnerstag. In der Nacht zum Mittwoch waren mindestens 19 russische Drohnen in den Luftraum des EU- und Nato-Lands Polen eingedrungen, mindestens drei von ihnen wurden abgefangen.
Der Flugverkehr an der östlichen Grenze Polens zu den Nachbarländern Belarus und Ukraine werde mit wenigen Ausnahmen für die zivile Luftfahrt gesperrt, erklärte die PAZP weiter.
Nach dem Eindringen mehrerer russischer Drohnen in Polens Luftraum hat Regierungschef Donald Tusk vor Desinformationskampagnen Moskaus gewarnt.
Er mahnte zugleich, diese nicht weiterzuverbreiten. « Die Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation in der heutigen Situation ist ein Akt zum Schaden des polnischen Staates, der direkt auf die Sicherheit des Vaterlandes und seiner Bürger abzielt », schrieb Tusk auf X.
Dummheit und bestimmte politische Ansichten könnten nicht als « mildernde Umstände » für diese Handlungen gelten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) geht davon aus, dass die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums durch russische Drohnen kein Versehen war.
Er teile die Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, « dass die Behauptung der russischen Regierung, dies sei sozusagen ein Zufall oder ein Versehen gewesen, nicht glaubhaft ist », sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten Antonio Costa in Berlin. Er sehe in dem Vorfall wie Tusk auch « eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa ».
Merz sprach von einer « neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen ». Die Nato-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen. « Das wird Diskussionen in der Nato auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union auslösen. »
Polens Staatschef Karol Nawrocki (42) hat wegen des Eindringens russischer Drohnen in den polnischen Luftraum mit US-Präsident Donald Trump (79) telefoniert.
Dies sei Teil der Konsultationen, die er mit den Verbündeten geführt habe, schrieb Nawrocki auf dem Portal X. « Die heutigen Gespräche haben die Einigkeit der Bündnispartner bestätigt. »
Polen hat nach Angaben von Ministerpräsident Donald Tusk (68) von den europäischen Verbündeten konkrete Hilfsangebote zur Luftverteidigung erhalten. Tusk schrieb auf dem Portal X, er habe mit Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47), dem britischen Premier Keir Starmer (63), Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni (48) sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) gesprochen.
Nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum habe es mehr als nur Solidaritätsbekundungen gegeben, erklärte Tusk. Er nannte aber keine Details zu der angebotenen Unterstützung.
Nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den Luftraum über Polen sind nach Behördenangaben bis zum Abend die Trümmer von mehr als einem Dutzend unbemannter Flugobjekte gefunden worden. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Warschau sprach von zwölf Drohnen mit Stand 17.30 Uhr MESZ.
Regierungschef Donald Tusk sprach von 19 Verletzungen des Luftraums durch russische Drohnen. Nach EU-Angaben wurden mehrere Flugobjekte als Drohnen vom iranischen Bautyp Shahed identifiziert, wie sie von der russischen Armee eingesetzt werden.
Der scheidende Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais (63), rät zu größtmöglichen Anstrengungen beim weiteren Aufbau der Abwehr von Drohnen. Engpass sei dabei die Beschaffung neuer und auch schon bestellter Waffensysteme, sagte Mais in Berlin.
« Eine unserer größten Schwächen momentan ist die nach wie vor nicht materialisierte Befähigung zur Abwehr von Drohnen, zur Abwehr aus dem bodennahen Luftraum », sagte Mais, der auf eine Frage nach Schlüssen aus den Luftraumverletzungen in Polen reagierte.
Polen hofft nach der Verletzung seines Luftraums durch russische Drohnen auf konkrete Unterstützung der Verbündeten.
Das sagte Polens Direktor für internationale Sicherheitspolitik, Marcin Kazmierski, bei einem Treffen der E5-Verteidigungsminister in London. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland und Großbritannien auch Frankreich, Italien und Polen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt.
« Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört », erklärte der CDU-Chef in Berlin. Dieses rücksichtslose Vorgehen reihe sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato. « Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste », betonte Merz.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) sieht das mutmaßlich absichtliche russische Eindringen in den Luftraum Polens als eine Art Zäsur, die nicht folgenlos bleiben darf. « Was in Polen passiert ist, ist ein Game-Changer », sagte Kallas im Gespräch mit Journalisten aus Brüssel. Man müsse nun sehr stark und entschlossen reagieren. Sie prüfe derzeit auch die Option, die europäischen Verteidigungsminister und Außenminister zu Beratungen über Handlungsoptionen einzuberufen.
Zur möglichen Motivation Russlands sagte Kallas, Kremlchef Wladimir Putin wolle die Europäer offensichtlich testen und zeigen, dass er Dinge wie diese einfach tun könne. Er werde dabei jedes Mal dreister, weil die bisherigen Reaktionen nicht stark genug gewesen seien.
Als Ansatzpunkt für eine entschlossene Reaktion der EU nannte Kallas den bereits laufenden Planungsprozess für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) hat das Eindringen russischer Militärdrohnen nach Polen als beispiellose Verletzung des Luftraums bezeichnet.
Deutschland unterstütze alle Schritte, die die Sicherheit Polens und Europas gewährleisteten, sagte er nach einem Auftritt im Bundestag vor Journalisten. Das gelte auch für den von Polen initiierten Nato-Konsultationsprozess nach Artikel 4.
Die wiederholten Luftraumverletzungen – aber diese in besonderer Weise – durch russische Drohnen seien « inakzeptabel » und « eine gezielte Provokation nicht nur gegenüber Polen. Das muss man deutlich unterstreichen », sagte Pistorius. « Es ist eine Provokation gegenüber der gesamten Nato und gegenüber unserer europäischen Sicherheitsordnung. »
Nach dem Abschuss russischer Drohnen in Polen hat Russland gezielte Angriffe auf das EU- und Nato-Land bestritten. « Es bestand nicht die Absicht, Ziele auf polnischem Staatsgebiet anzugreifen », teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in einer englischsprachigen Stellungnahme mit. Eine Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen wurde darin jedoch weder bestätigt noch dementiert.
« Wir sind bereit, Gespräche über dieses Thema mit dem polnischen Verteidigungsministerium zu führen », fügte das russische Verteidigungsministerium hinzu. Der Kreml hatte einen Kommentar zum Eindringen der Drohnen in den polnischen Luftraum zuvor abgelehnt.
Bei der Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine hat Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65, SPD) den bisherigen Hauptgeber USA abgelöst.
Deutschland sei « jetzt der größte Unterstützer mit den Beträgen, die wir im Haushalt abgebildet haben, ungefähr neun Milliarden Euro », sagte Pistorius im Bundestag.
In den polnischen Luftraum eingedrungene Flugobjekte aus Russland sind nach EU-Angaben als Drohnen vom iranischen Bautyp Shahed identifiziert worden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach in einer Rede vor dem Europäischen Parlament von mehr als zehn solcher Drohnen und bezeichnete die Luftraumverletzung als rücksichtslos und beispiellos.
Der Kreml möchte sich nicht zu den Vorwürfen einer Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen äußern.
In diesem Fall sei das Verteidigungsministerium für Kommentare zuständig, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von Journalisten.
« Die Führung von EU und Nato werfen Russland täglich Provokationen vor, meist ohne zu versuchen, dafür irgendeine Argumentation vorzulegen », zog er dabei aber grundsätzlich die Glaubwürdigkeit westlicher Vorwürfe in Zweifel.
Die polnische Führung habe seines Wissens noch keinen Kontakt zu Moskau nach dem Vorfall aufgenommen. Zuvor hatte der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Warschau, Andrej Ordasch, die polnischen Vorwürfe als « haltlos » zurückgewiesen. Das russische Verteidigungsministerium hingegen hat sich bislang nicht geäußert.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (65) hat die Verletzung des polnischen Nato-Luftraums mit Militärdrohnen scharf verurteilt.
Es gebe keinen Anlass zu vermuten, dass es sich um Kurskorrekturfehler handele, sagte der SPD-Politiker im Bundestag.
« Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten sie diesen Weg nicht fliegen müssen », sagte Pistorius. « Sie waren offenkundig, so die Ansagen aus Polen, auch entsprechend munitioniert. Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können. » Die Waffensysteme seien anscheinend von Belarus aus auf den Weg gebracht worden.
Die Bundesregierung hat das Eindringen von Drohnen in den polnischen Luftraum als « einen sehr, sehr ernsten Vorfall » bezeichnet.
Man stehe dazu in engem Austausch mit den polnischen Partnern, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille vor Journalisten in Berlin weiter.
Die Nato will vorerst noch kein abschließendes Urteil über das Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Polens fällen. Die Prüfung des Vorfalls sei noch im Gange, sagte Generalsekretär Mark Rutte bei einem kurzfristig anberaumten Pressetermin in Brüssel.
Das Vorgehen Russlands sei allerdings absolut rücksichtslos – ganz gleich, ob die Luftraumverletzung absichtlich erfolgt sei oder nicht. An die Adresse von Kremlchef Präsident Wladimir Putin gerichtet sagte er, die Luftraumverletzungen müssten aufhören. Er wies dabei darauf hin, dass die Ereignisse in der vergangenen Nacht kein Einzelfall gewesen seien.
Belarus hat nach eigenen Angaben Polen und Litauen in der Nacht über Drohnen informiert, die auf deren Hoheitsgebiete zufliegen.
Während des nächtlichen « Austauschs von Drohnenschlägen zwischen Russland und der Ukraine » habe Belarus Flugapparate, die vom Kurs abgekommen seien, verfolgt und teilweise zerstört, sagte der belarussische Generalstabschef Pawel Murawejko in einer bei Telegram verbreiteten Erklärung.
Das habe Polen bei der Abwehr geholfen. Die Rede ist dabei von « verirrten Drohnen », ohne ihre Herkunft zu nennen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) hat eine Allianz mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen angekündigt.
Für das Projekt werde Europa sechs Milliarden Euro bereitstellen, sagte die deutsche Politikerin in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Das Geld solle aus einem Darlehen kommen, das über Zinserträge aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen zurückgezahlt wird.
Nach EU-Angaben gibt es Anzeichen für ein planmäßiges Vorgehen Moskaus.
« Vergangene Nacht haben wir in Polen die schwerwiegendste Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland seit Beginn des Krieges erlebt, und Hinweise deuten darauf hin, dass sie absichtlich erfolgte und nicht versehentlich », teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
Sie sei in Kontakt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski. Die EU stehe in voller Solidarität hinter Polen.
Ein russischer Diplomat warf den Vorwurf einer Luftraumverletzung Polens durch Drohnen seines Landes zurück.
« Wir halten die Vorwürfe für haltlos. Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass diese Drohnen russischen Ursprungs sind », sagte Andrej Ordasch, der Geschäftsträger der Botschaft Russlands in Warschau, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Er verwies darauf, dass ein ähnlicher Vorwurf in der Vergangenheit sich am Ende als falsch herausgestellt habe.
In Polen sind nach Angaben des Innenministeriums bisher sieben Drohnen oder Trümmerteile von Drohnen nach dem nächtlichen Eindringen russischer unbemannter Flugobjekte in den polnischen Luftraum gefunden worden.
Fünf Drohnen seien in der ostpolnischen Wojwodschaft Lublin gefunden worden, sagte eine Sprecherin. Eine Drohne sei über der Wojwodschaft Lodz in Zentralpolen abgestürzt, eine weitere über der nordöstlichen Wojwodschaft Masuren-Ermland. Außerdem seien Trümmer eines Geschosses unbekannter Herkunft gefunden worden.
Nach dem Abschuss von mehreren Drohnen hat Polen Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt.
Das sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Der Artikel sieht Beratungen mit den Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.
Konkret heißt es darin: « Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist. » Konkrete Konsequenzen müssen die Konsultation der Artikel-4-Beratungen nicht haben. Theoretisch könnte aber etwa in Folge die Luftraumüberwachung über die Nato verstärkt werden.
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gibt es nach EU-Angaben Anzeichen für ein planmäßiges Vorgehen Moskaus.
« Vergangene Nacht haben wir in Polen die schwerwiegendste Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland seit Beginn des Krieges erlebt, und Hinweise deuten darauf hin, dass sie absichtlich erfolgte und nicht versehentlich », teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (48) mit.
Im ostpolnischen Dorf Wyriki ist das Dach eines Wohnhauses von Trümmern einer abgeschossenen Drohne getroffen worden.
Das meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Verletzt wurde niemand. Im örtlichen Medienberichten wurde ein Bild des stark beschädigten Dachstuhls des Gebäudes gezeigt. Das Haus stehe mitten im Zentrum des Dorfes zwischen Gemeindeverwaltung und der örtlichen Grundschule, hieß es.
Wyriki liegt in der Wojwodschaft Lublin und ist etwa 15 Kilometer von der Grenze zu Belarus und um die 35 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
Die im Luftraum über Polen abgeschossenen Drohnen stammen nach Angaben der polnischen Regierung aus Russland.
Es sei das erste Mal, dass russische Drohnen über dem Territorium der Nato abgeschossen worden seien, sagte Regierungschef Donald Tusk (68). Alle Bündnispartner nähmen den Vorfall sehr ernst.
Am Warschauer Chopin-Flughafen, dem größten Flughafen Polens, können Flugzeuge wieder starten und landen.
Am Morgen gab die Führung der Streitkräfte das Ende dieser Maßnahme bekannt. Reisende müssten sich allerdings auf Verzögerungen einstellen, bis sich die Abläufe wieder normalisiert hätten.
Nach dem Eindringen von Drohnen in den polnischen Luftraum ist die Regierung in Warschau am Morgen zu einer Krisensitzung zusammengetreten, um über die Lage zu beraten.
Regierungschef Donald Tusk (68) schrieb auf der Plattform X, er habe Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Lage und die polnischen Reaktionen informiert. « Wir sind im ständigen Kontakt », schrieb er.
Nach « Verletzungen » des polnischen Luftraums während eines russischen Angriffs auf die Westukraine haben Flugzeuge nach den Worten des polnischen Verteidigungsministers auf « feindliche Objekte » geschossen.
« Die Flugzeuge haben ihre Waffen gegen feindliche Objekte eingesetzt », erklärte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch im Onlinedienst X. « Wir stehen in ständigem Kontakt mit dem Nato-Kommando. »
Nach Berichten über den Anflug russischer Drohnen haben die polnischen Behörden mehrere Flughäfen geschlossen, darunter den in der Hauptstadt Warschau.
Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die US-Luftfahrtbehörde FAA. In einer Mitteilung für Piloten heiße es, der Flughafen Warschau-Chopin sei « aufgrund ungeplanter militärischer Aktivitäten im Zusammenhang mit der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit » nicht verfügbar.
Das russische Militär hat neue Angriffe mit Kampfdrohnen auf Ziele in der Ukraine gestartet.
Die ukrainische Luftwaffe warnte vor einer großen Anzahl feindlicher Drohnen im Zentrum und dem Nordostteil des Landes.
In der Hauptstadt Kiew war kurz vor Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MESZ) Abwehrfeuer der Flugabwehr zu hören. Einzelne Drohnen waren den Angaben nach bereits in die Westukraine mit Kurs auf die Stadt Luzk geflogen. In einem Großteil des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.
Nach einem russischen Luftangriff auf das Dorf Jarowa im Gebiet Donezk mit vielen Toten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Flugabwehrsysteme gefordert.
« Es muss schnellere Entscheidungen zu Lieferungen geben, vor allem bei Patriot-Systemen », sagte der Staatschef in seiner per Video verbreiteten Abendbotschaft.
Insbesondere das parallel in London stattfindende Ramstein-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe müsse konkrete Ergebnisse bei der Flugabwehr liefern, so Selenskyj. Dazu erwarte er stärkere Finanzhilfen der Nato-Staaten für den Kauf US-amerikanischer Waffen im Rahmen des sogenannten PURL-Programms. « Der September muss ergebnisreich für dieses Programm werden », sagte Selenskyj.
Zugleich erhofft sich das ukrainische Staatsoberhaupt stärkere Sanktionen gegen Russland. Die Zeit sei dabei ein wichtiger Faktor. « Schon zu lange gab es keine Verstärkung des Drucks auf Russland », sagte Selenskyj.

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