Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig – das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.
© Susan Walsh/AP/dpa
Viele von Trumps Zöllen sind rechtswidrig – das hat zuletzt ein Berufungsgericht in den USA entschieden. Trump will das nicht hinnehmen. Nun nimmt sich das oberste US-Gericht seiner Zollpolitik an.
Stand: heute, 00:19 Uhr
Das Oberste Gericht der USA wird über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verhandeln. Im November solle eine Anhörung dazu stattfinden, hieß es in einem Dokument des Supreme Courts. Vergangene Woche hatte Trumps Regierung beantragt, vor dem Supreme Court zu klären, ob ein bestimmtes Notstandsgesetz die vom US-Präsidenten gegen zahlreiche Länder verhängten Zölle legitimiert.
Zuvor hatte Trump eine Niederlage vor einem US-Berufungsgericht erlitten. Gegen seine Zollpolitik hatte ursprünglich unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten geklagt.
