Kanzler Merz verkündet nach dem Koalitionsausschuss die Ergebnisse vor der Presse: Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung umbenannt, die Sanktionen werden deutlich verschärft. Auch neue Milliarden-Ausgaben wurden beschlossen. Alle Einigungen im Überblick.
Laut Merz habe man sich auf eine Reform des Bürgergelds mit schärferen Regeln geeinigt. Er versprach eine „wirklich neue, gute Grundsicherung“ – das bisherige Bürgergeld werde damit der Vergangenheit angehören.
Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht zu Donnerstag auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt.
Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, würden „nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30 Prozent gelten“.
Terminschwänzern drohen nun massive Strafen: Wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30 Prozent gekürzt.
Beim dritten Mal würden die Zahlungen komplett eingestellt.
„Psychisch kranke Menschen oder Menschen, die schwere andere gesundheitliche Hemmnisse haben“ würden Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zufolge nicht automatisch in der gleichen Weise sanktioniert, wenn sie etwa Beratungstermine verpassten oder Jobangebote nicht angenommen würden.
Merz sagte bei der Pressekonferenz in Berlin: „Das Thema Bürgergeld wird der Vergangenheit angehören“. Bas sprach davon, dass die Sanktionen bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen verschärft würden: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben.
