Die Bürgergeld-Reform sorgt für Aufruhr. Jetzt schlagen Landräte und ein Bürgermeister Alarm: Sie warnen vor horrenden Mehrkosten sowie vor noch mehr Bürokratie.
Greiz/Mosbach – Mit der neuen Grundsicherung versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Das Bürgergeld ist Geschichte!“ Doch immer mehr Kommunen sagen: „Von wegen!“ Sie befürchten einen Bürgergeld-Bluff.
Grund: Künftig sollen alle Empfänger eine Art Vertrag („Kooperationsvereinbarung“) mit dem Staat schließen. Dieser macht ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sind spezielle Anordnungen (z. B. neuer Termin) möglich. Bei Verstoß drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.
▶︎ Doch gegen diese Anordnungen (auf Juristen-Deutsch „Verwaltungsakte“) können die Empfänger Einspruch einlegen beziehungsweise früher und häufiger klagen als vorher. Und zwar auf Staatskosten, über Jahre, mit Dolmetschern und Anwälten plus fortlaufender Zahlung der Grundsicherung.
Viele Städte und Landkreise rechnen deshalb mit horrenden Mehrkosten, Bürokratie-Chaos und juristischen Dauerbaustellen.
Thüringer CDU-Landrat Ulli Schäfer (42, Landkreis Greiz)
Ulli Schäfer (CDU), Landrat von Greiz in Thüringen, schimpft: „Das Schlimmste ist, dass unsere Mitarbeiter jetzt eine aufsuchende Beratung machen müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir denen, die nicht kommen, hinterherrennen müssen und trotzdem das Geld hinterhertragen.“
Schäfer weiter: „Wenn der Bürgergeld-Empfänger (…) einfach ,Nö‘ sagt, kommt es zu keinem Vertrag.
