Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor. Ökonom Marcel Fratzscher warnt auch vor wirtschaftlichen Folgen durch die Debatte. Ein Überblick.
Nach seinen Aussagen über „Probleme im Stadtbild“ steht Kanzler Friedrich Merz weiter in der Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Rassismus und Spaltung vor. Ökonom Marcel Fratzscher warnt auch vor wirtschaftlichen Folgen durch die Debatte. Ein Überblick.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen seiner Bemerkungen über das „Stadtbild“ und die Migration weiter geballte Kritik entgegen. Aus der SPD kommt der Vorwurf, damit sozialen Unfrieden zu stiften. Linke und Grüne hielten dem CDU-Chef Rassismus und AfD-Rhetorik vor. In der eigenen Partei erhielt Merz viel Zustimmung, es gibt aber auch kritische Stimmen und den Wunsch nach Klarstellung. Am Abend machten vor der CDU-Zentrale in Berlin Tausende Menschen ihren Unmut gegen Merz Luft.
Merz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage zum Erstarken der AfD unter anderem gesagt, man korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Am Montag blieb Merz bei seiner Haltung und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt angesichts der Merz-Aussage auch vor wirtschaftlichen Folgen. „Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an“, sagte der Top-Ökonom dem „Handelsblatt“. „Die Botschaft des Bundeskanzlers schwächt die Willkommenskultur Deutschlands und wird den Fachkräftemangel in Deutschland in den kommenden Jahren verschärfen.“
Fratzscher sagte: „Der Bundeskanzler scheint ein Problem darin zu sehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und dass das Stadtbild daher natürlich von Menschen mit Migrationsgeschichte geprägt ist.“
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mahnte angesichts der hitzigen Diskussion zu mehr Differenzierung. „Man kann nicht oft genug darauf hinweisen: In der Migrationsdebatte wird zu wenig getrennt zwischen der Fachkräftezuwanderung einerseits und Menschen, die aus humanitären oder sonstigen Gründen nach Deutschland kommen“, sagte der Leiter des IW-Hauptstadtbüros, Knut Bergmann, dem „Handelsblatt“.
