Das Kabinett hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – bei einem Teil der SPD-Basis kommen die Pläne allerdings nicht gut an. Es regt sich Widerstand. Und ein Mitgliederbegehren.
Das Kabinett hat sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt – bei einem Teil der SPD-Basis kommen die Pläne allerdings nicht gut an. Es regt sich Widerstand. Und ein Mitgliederbegehren.
In Teilen der SPD-Basis regt sich Widerstand gegen die Pläne zur Reform des Bürgergelds. Mit einem Mitgliederbegehren wollen die Initiatoren nun Druck ausüben.
« Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft », zitiert der « Spiegel » (Bezahlinhalt) aus dem Begehren. Unterschrieben wurde das Papier unter anderem vom Vorsitzenden der Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, und der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl. Weiter zitiert das Medium: « Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld). »
Die Abschaffung des Bürgergelds war eines der großen Wahlkampfversprechen der Union. Und das, obwohl sie dem Gesetz im Bundestag zugestimmt hatten. Seither mobilisieren CDU/CSU gegen das Bürgergeld. Klar war also zu Antritt der neuen Regierung: Die Reform wird kommen.
