Gegen den Willen der Stadt Portland will Trump Truppen schicken. Stadt und Bundesstaat ziehen vor Gericht – vorerst mit Erfolg.
Gegen den Willen der Stadt Portland will Trump Truppen schicken. Stadt und Bundesstaat ziehen vor Gericht – vorerst mit Erfolg.
Portland – US-Präsident Donald Trump darf nach einer Gerichtsanordnung vorerst kein Militär nach Portland im US-Bundesstaat Oregon schicken. In einer einstweiligen Verfügung verbot ein Gericht in Oregon der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in dem Bundesstaat unter Bundeskontrolle zu stellen und in Portland einzusetzen. In der Hauptsache des Rechtsstreits soll am 29. Oktober verhandelt werden. Ob es in der Zwischenzeit ein weiteres Verbot geben wird, blieb unklar.
Es ist ein weiterer Rückschlag für Trump, der Soldaten in Großstädten – zum Großteil unter deren großen Protest – einsetzen will.
