Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen. Sie blockiert deshalb deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
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Eine Bundesrichterin wirft der Trump-Regierung vor, im Haushaltsstreit die Regeln des Rechtsstaats zu umgehen. Sie blockiert deshalb deren Vorstoß zu dauerhaften Personalkürzungen bei Bundesbehörden.
Stand: heute, 22:34 Uhr
Ein kalifornisches Bundesgericht hindert die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorerst daran, einen dauerhaften Stellenabbau im öffentlichen Dienst voranzutreiben.
Das Vorhaben der Regierung verstoße gegen das Gesetz – in einem Rechtsstaat dürfe man so etwas nicht machen, erklärte Bundesrichterin Susan Illston laut anwesenden US-Reportern in einer Anhörung.
