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Merz sieht rechtlichen Spielraum für Bürgergeld-Sanktionen

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Der Kanzler verteidigt im ZDF die schwarz-rote Bürgergeld-Reform. Von früheren Sparzielen in der Union will Merz aber nichts mehr wissen.
Friedrich Merz verteidigt im ZDF die schwarz-rote Bürgergeld-Reform. Die Regierung plant strengere Sanktionen – von früheren Sparzielen der Union will Merz aber nichts mehr wissen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Pläne der schwarz-roten Koalition zu einer Reform des Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. In der Nacht seien « richtige, notwendige, gute Beschlüsse » gefasst worden, sagte er im Interview mit dem ZDF heute journal. Mit der Reform werden vor allem die Sanktionsmöglichkeiten verschärft.
Das sei die « Einschätzung jetzt für den Beginn ». Er sei « sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem System auch in Zukunft Geld sparen, dass wir mit weniger auskommen », sagte Merz.

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