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Neue Regierung in Frankreich steht – Politikkrise ungelöst

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Frankreich hat eine neue Regierung, bei der Schlüsselressorts in den Händen der Amtsinhaber bleiben. Der zurück ins Amt geholte Premier Sébastien Lecornu hält an Außenminister Jean-Noël Barrot, Justizminister Gérald Darmanin und den vor einer Woche erst ernannten neuen Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure fest, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird Verteidigungsministerin, den Posten hatte zuvor Lecornu inne. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez wird neuer Innenminister.
Mit der unter Zeitdruck erfolgten Regierungsbildung vollzieht Lecornu nicht den vom linken Lager verlangten Ruck nach links. Die Regierung behält ein Mitte-Rechts-Profil, auch wenn jüngere Politikerinnen und Politiker in einigen Ministerien aufrücken und auch Experten von außerhalb des Politikbetriebs berufen wurden. « Eine Übergangsregierung wird ernannt, um noch vor Jahresende einen Haushalt für Frankreich vorzulegen », sagte Lecornu. « Nur eines zählt: das Wohl des Landes.

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