Das Unterhaus hat die 64-Jährige mit absoluter Mehrheit gewählt. Nun muss die konservative Politikerin sofort geopolitisch liefern und innenpolitisch eine fragile Allianz stabilisieren.
Das Unterhaus hat die 64-Jährige mit absoluter Mehrheit gewählt. Nun muss die konservative Politikerin sofort geopolitisch liefern und innenpolitisch eine fragile Allianz stabilisieren.Die konservative Hardlinerin Sanae Takaichi wird offiziell zur ersten Premierministerin Japans ernannt.
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Japan hat erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Das Unterhaus wählte am Dienstag die 64-jährige Sanae Takaichi mit 237 von 465 Stimmen zur neuen Ministerpräsidentin. Dies waren sogar sechs Stimmen mehr, als ihre bisherige Regierungspartei, die Liberaldemokratische Partei (LDP), und ihr neuer Koalitionspartner Ishin, die Erneuerungspartei Japans, besitzen.
Damit gehen Monate der politischen Unsicherheit zu Ende, die der bisherige Regierungschef Shigeru Ishiba Anfang September mit seiner Rücktrittsankündigung ausgelöst hatte. Zeit zum Feiern bleibt Takaichi kaum: Die Aufgabenliste ist lang – von heikler Aussenpolitik bis zu innerjapanischen Herausforderungen.Geopolitische Feuertaufe bei Trump-Besuch
Bereits in der kommenden Woche steht ihre geopolitische Feuertaufe bevor: Vor seinem Besuch des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) in Südkorea will der amerikanische Präsident Donald Trump Japan besuchen, seinen wichtigsten asiatischen Alliierten. Mitten in den Handelsspannungen und dem Grossmachtkonflikt zwischen den USA und China wird es für die konservative Politikerin darum gehen, die von Trumps Zollpolitik angespannten Beziehungen zu stärken.Japan hat erstmals eine Ministerpräsidentin. Kurzfristig ist für Sanae Takaichis Überleben die Innenpolitik am wichtigsten.
Innenpolitisch ist die Lage womöglich noch schwieriger, da das politische Gefüge Japans der vergangenen Jahrzehnte unwiederbringlich zerstört ist. Die seit siebzig Jahren mit wenigen Ausnahmen regierende LDP hat in den letzten Jahren die Mehrheit verloren, andere Parteien sind aufgestiegen, darunter die globalisierungskritische, kaisertreue Sanseito. Anstelle des bisherigen Zwei-Lager-Wahlkampfs steht das Land nun vor einem schwerer zu regierenden Mehrparteiensystem.
Takaichi und ihr neuer Koalitionspartner spiegelten diese Herausforderung bereits am Montag nach der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens in ihren ersten Aussagen wider. Takaichi sagte: «Ohne eine stabile Politik können wir keine starke Wirtschaftspolitik und keine robuste Aussenpolitik umsetzen.» Die Vereinbarung sei «ein sehr wichtiger Schritt» und werde Japan voranbringen.
Hirofumi Yoshimura, Co-Vorsitzender der Ishin no Kai und Gouverneur der Präfektur Osaka, sah sich und seine in der Region Osaka starke Partei vor «einer immensen Verantwortung». Yoshimura sagte: «Das internationale Umfeld Japans ist schwierig. Wir möchten eine Politik betreiben, die sich den nationalen Krisen gemeinsam stellt und uns vorwärtsbringt.» Das ist ein hoher Anspruch in einer Zeit wachsender geopolitischer, wirtschaftlicher und innenpolitischer Unsicherheit.Geopolitik: Kann Takaichi mit Trump?
Geostrategisch stehen Japan mit China, Nordkorea und Russland drei verbündete Atommächte und Nachbarn tendenziell feindlich gegenüber.
