Bärbel Bas will gegen Bürgergeld-Betrug über „Schrottimmobilien“ und enorme Mietkosten vorgehen. Ihr Ministerium nennt Details. Doch Gewerkschaften warnen vor „schlimmen Folgen“ für Beziehende.
Stand: 13.10.2025, 22:37 Uhr
Von: Max Schäfer
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Bärbel Bas will gegen Bürgergeld-Betrug über „Schrottimmobilien“ und enorme Mietkosten vorgehen. Ihr Ministerium nennt Details. Doch Gewerkschaften warnen vor „schlimmen Folgen“ für Beziehende.
Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat beim Umbau des Bürgergelds zur „neuen Grundsicherung“ einen „Quadratmeterdeckel“ ins Spiel gebracht. „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen“, sagte die SPD-Chefin. „Hierfür werden wir weitere Maßnahmen vorschlagen, wie einen kommunalen Quadratmeterdeckel.“ Weitere Details blieben nach der Aussage noch offen.
„Mit einem Quadratmeterdeckel wollen wir den kommunalen Trägern der Jobcenter die Möglichkeit geben, gegen stark überteuerte Mieten, wie sie beispielsweise in sogenannten Schrottimmobilien vorkommen, vorzugehen“, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums auf IPPEN.MEDIA-Anfrage. Dabei legen die kommunalen Träger im Rahmen der bisherigen Angemessenheitskriterien einen „Maximalpreis pro Quadratmeter fest“.
Bisher gibt es bereits Obergrenzen für Wohnfläche und Miete, die Jobcenter übernehmen. „Je nach Größe der Bedarfsgemeinschaft gilt eine bestimmte Summe als angemessen, unabhängig davon, wie groß die Wohnfläche ist“, erklärte die BMAS-Sprecherin. „In sogenannten Schrottimmobilien wohnen aber häufig sehr viele Bedarfsgemeinschaften auf engem Raum. Dadurch entstehen unverhältnismäßig hohe Quadratmeterpreise.“ Dies solle durch den Deckel verhindert werden.
Die kommunalen Träger sollen den Mietendeckel für Bürgergeld-Haushalte dann so wählen, „dass er Extremfälle verhindert, zugleich aber dem jeweiligen regionalen Preisniveau Rechnung trägt“, so das Bas-Ministerium.
