Mehr internationales Gewicht für Europa, klare Kante gegen Putin, weniger Regeln aus Brüssel: Mit diesen Forderungen geht der Kanzler nächste Woche in den EU-Gipfel. Und er gibt ein Bekenntnis ab.
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Mehr internationales Gewicht für Europa, klare Kante gegen Putin, weniger Regeln aus Brüssel: Mit diesen Forderungen geht der Kanzler nächste Woche in den EU-Gipfel. Und er gibt ein Bekenntnis ab.
Stand: heute, 10:24 Uhr
Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Forderung nach weniger Regeln aus Brüssel bekräftigt und sich zu den Klimaschutzzielen bis 2045 bekannt. In seiner Regulierungserklärung zu dem Spitzentreffen betonte er im Bundestag, dass er sich dabei weiter für die Nutzung russischen Vermögens für die Aufrüstung der ukrainischen Armee einsetzen werde. „Wir wollen das nicht tun, um diesen Krieg zu verlängern, wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, betonte er.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen in der kommenden Woche am Donnerstag und Freitag zu ihrem Herbstgipfel zusammen. Regierungserklärungen im Bundestag vor solchen Gipfeln sind üblich. Merz äußerte sich zum Auftakt auch zu dem vor wenigen Tagen vereinbarten Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und wertete ihn als Aufforderung an Europa, sich noch stärker international zu engagieren.
